WKO e. V. und kurdisch/iranische Diaspora im Austausch mit dem Landtag NRW

Düsseldorf, 18. Mai 2026 – Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion besuchten wir als Mitglieder der WKO e. V. den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Unserer Delegation gehörten direkt Betroffene und politische Akteure an: Neben Verletzten der Jina-Revolution sowie Angehörigen von Hingerichteten und politischen Gefangenen nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus Ostkurdistan (Rojhilat) sowie der Linkspartei Irans an dem Treffen teil. Ziel des Besuchs war es, den Dialog zu vertiefen und an vorangegangene Gesprächsfäden anzuknüpfen.
Der Einladung zu diesem wichtigen und dringenden Austausch folgten seitens des Parlaments unter anderem die Landtagsabgeordneten Inge Blask, Nina Andrieshen, Carolin Kirsch und Josef Neumann sowie weitere Abgeordnete des Hauses.
Politischer Hintergrund: Der interfraktionelle Antrag

Anlass des Treffens ist die sich seit Beginn des Jahres zunehmend dramatisch zuspitzende Situation im Iran, insbesondere nach den jüngsten Massenprotesten gegen das Regime, bei denen laut Menschenrechtsorganisationen zehntausende Menschen Opfer staatlicher Gewalt wurden.
Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen gemeinsamen, wegweisenden interfraktionellen Antrag (Drucksache 18/18088) auf den Weg gebracht. In der Plenardebatte verurteilten die Abgeordneten die brutale Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung aufs Schärfste.
Ein klares Zeichen der überparteilichen Solidarität
Mit der Annahme dieser parlamentarischen Initiative setzt der Landtag ein deutliches, fraktionsübergreifendes Signal: Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und unterstützt die hier im Bundesland lebenden iranischen Mitmenschen, die sich für eine freiheitliche Zukunft einsetzen.

Wie der Abgeordnete Josef Neumann (SPD) während des Besuchs betonte, geht es darum, eine klare menschenrechtliche Haltung zu zeigen und sicherzustellen, dass die Diaspora in NRW in Sicherheit leben und für ihre Rechte demonstrieren kann. Der Besuch der WKO e.V. im Landtag hat einmal mehr verdeutlicht, wie unerlässlich der direkte Draht zwischen der Landespolitik und den betroffenen Gemeinschaften ist, um den Stimmen der Unterdrückten Gehör zu verschaffen.